Pressemitteilung / AG 60 plus / Gesundheit

Zum heutigen „Koalitionsgipfel“ der Bundesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf MdB:

Das vollmundig von der Bundesregierung ausgerufene „Jahr der Pflege“ ist bisher ein Desaster der Untätigkeit und des Streits. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen warten bisher vergeblich auf die nun schon seit zwei Jahren angekündigten Leistungsverbesserungen, insbesondere für Demenzkranke. Die bisherigen Vorschläge seitens der Koalition sind ein einziger Ausweis der Unzulänglichkeit:

Der FDP-Vorschlag der Privatisierung der Pflege durch kapitalgedeckte Zusatzversicherungen ist sozial ungerecht. Der eigentliche Skandal ist, dass CDU und CSU dieser Privatisierung im Koalitionsvertrag zugestimmt hatten, auch wenn sie jetzt angeblich nichts mehr davon wissen.

Der über 12 Milliarden Euro teure CSU-Vorschlag der Steuerfinanzierung – Auslagerung der Betreuungsleistungen für Demenzkranke aus der Pflegeversicherung und Zusammenlegung mit der Eingliederungshilfe für Behinderte in einem Bundesgesetz – ist nicht gegenfinanziert. Der Vorschlag ist allein deswegen schon unseriös, weil die Koalition gleichzeitig darüber streitet, bis zu 7 Milliarden Euro für Steuersenkungen auszugeben. Die Unglaubwürdigkeit ist bei der CSU Programm: Bereits bei der Gesundheitsreform hat sie am Ende den Kopfpauschalen zugestimmt. Gleiches droht nun mit der Privatisierung der Pflege.

Der CDU-Vorschlag eines Zusatzbeitrages in Höhe von 5 Euro und der zusätzlichen Umbuchung von Pflegekosten zu Lasten der Krankenversicherung ist ein windiger Taschenspielertrick. Die bereits eingeführten unsozialen Kopfpauschalen in der Krankenversicherung würden flächendeckend die Versicherten belasten. Der alternative CDU-Vorschlag, die Mittel für eine Pflegereform einfach aus der Rentenversicherung zu entnehmen, ist schlicht dreist.

Ein Kompromiss aus falschen, unsozialen und unseriösen Weichenstellungen kann keine richtige Weichenstellung zur Folge haben. Auch ein „Kompromurks“ bleibt Murks. Das „Jahr der Pflege“ droht nun in einem beispiellosen Pflegefiasko zu Lasten der Pflegebedürftigen und Versicherten zu enden.