Pressemitteilung / AG 60 plus

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) kritisiert die Ergebnisse des „Koalitionsgipfels“ der schwarz-gelben Bundesregierung als peinlich. „Eine kleine Steuersenkung auf Pump, eine Beitragserhöhung bei der Pflege statt einer nachhaltigen Reform und eine Prämie für die Nichtnutzung der Kinderbetreuung – das ist ein blamables Ergebnis“, so Graf. Besonders dreist sei, dass die Bundesregierung die Umsetzung dieser Maßnahmen teilweise für 2014 ankündige – also erst nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine neue Bundesregierung soll dann den Unsinn umsetzen, zu dem die aktuelle schon gar keine Kraft mehr hat. Das ist eine Kapitulationserklärung“, findet Graf. Ein besonderes Trauerspiel sei das Thema Steuerreform. Die FDP habe vor der Bundestagswahl eine Entlastung von 35 Milliarden Euro, die CSU sogar ein „Sofortprogramm“ zur Senkung der Einkommenssteuer versprochen. Im Koalitionsvertrag waren dann 24 Milliarden Euro versprochen. „Jetzt redet die Bundesregierung von 2 Milliarden Euro für 2013 und 4 Milliarden Euro für 2014, also nach der nächsten Bundestagswahl. Und selbst das steht noch unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat zustimmen muss“, kritisiert Graf. „So sieht eine Bankrotterklärung aus. Wahrscheinlich wird es gar nichts geben“, vermutet die Abgeordnete. Das sei schon bei der Bundestagswahl in der damaligen Finanzmarktkrise klar gewesen, worauf die SPD stets hingewiesen habe. „Für Steuersenkungen durch neue Schulden ist weder in einer Finanzmarktkrise noch in der derzeitigen Schuldenkrise Platz. Zumal die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich 25 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen wird“, so Graf.