Pressemitteilung / Gesundheit

Zur heutigen oeffentlichen Anhoerung des Gesundheitsausschusses
zum Thema Praevention erklaert die zustaendige
Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Vor dem Hintergrund einer aelter werdenden Gesellschaft kommt
der Praevention und Gesundheitsfoerderung eine immer groesser
werdende Bedeutung zu. Praeventive Massnahmen koennen das
Entstehen von Erkrankungen vermeiden, Erkrankungen abmildern
oder diese deutlich hinauszoegern. Von einer verbesserten
Gesundheitsfoerderung wuerden nicht nur Patientinnen und
Patienten profitieren, auch die Beitragszahler koennten dadurch
unnoetige und vermeidbare Kosten einsparen. In einem Land des
laengeren Lebens gehoert die Praevention ganz oben auf die
Agenda eines jeden Gesundheitsministers.

Leider ist seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung
nichts auf diesem Feld geschehen. Die Chancen und Potenziale der
Praevention werden nicht erkannt, allein die
Oppositionsfraktionen haben parlamentarische Initiativen fuer
notwendig erachtet und entsprechende Antraege vorgelegt. Das
Nichtstun der Bundesregierung wurde auch von der grossen
Mehrzahl der fuer die oeffentlichen Anhoerung geladenen
Sachverstaendigen kritisiert. Die derzeitige
Praeventionslandschaft sei unkoordiniert und zu wenig nachhaltig
organisiert. Es gaebe eine 'Projektitis' im Bereich Praevention,
die nicht geeignet sei, die Potenziale zu heben und vor allem
erreiche sie nicht diejenigen Bevoelkerungsgruppen, die im
besonderen Masse von praeventiven Massnahmen profitieren
koennten.

Die Sachverstaendigen begruessen in ihren Stellungnahmen die
Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem Ausbau der
Praevention und unterstuetzen ueberwiegend ein
Praeventionsgesetz. Dieses solle den Lebensweltansatz deutlich
staerken und fuer die Zielgruppen in ihren unterschiedlichen
Lebenslagen verstaerkt Angebote vor Ort anbieten - koordiniert
und in Zusammenarbeit mit den Akteuren. Die Sachverstaendigen
unterstuetzen mehrheitlich die Idee einer Stiftung fuer
Praevention und Gesundheitsfoerderung, die mehr Geld fuer die
Praevention bereitstellt und fuer die Finanzierung neben Mitteln
der Gesetzlichen Krankenkassen auch die Privaten Krankenkassen
sowie Bund, Laender und Kommunen einbezieht. Praeventionsziele
sollten national definiert werden, Beratungsangebote verbessert
und die Qualitaetssicherung und Evaluierung nach einheitlichen
Kriterien transparent erfolgen.

Wir koennen es uns nicht weiter leisten, Praevention und
Gesundheitsfoerderung so nachranging zu behandeln, wie es die
schwarz-gelbe Bundesregierung seit mehr als zwei Jahren tut. Wir
hoeren nun schon seit zwei Jahren, dass eine
Praeventionsstrategie kommen soll. Diese wird aber nicht
vorgelegt, geschweige denn ein gesetzlicher Rahmen fuer eine
verbesserte Praevention in Deutschland. Nach Philipp Roesler
wird nun auch Daniel Bahr zum Bundesgesundheitsminister ohne
Konzept. Die Luftblasen des neuen Ministers sollen Untaetigkeit
verschleiern und sind schlicht unverschaemt und
unverantwortlich.