Pressemitteilung / Verkehr, Bau & Wohnungswesen

Wie die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) mitteilt, ist die Rosenheimer Westtangente B 15 im neuen Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes enthalten. Demnach ist die Westtangente – zusammen mit 29 weiteren, ebenfalls meist baureifen Vorhaben – unter den „prioritären Vorhaben“ im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen für Bayern gelistet. Problematisch ist laut Graf, dass die Investitionen der Bundesregierung für Neubaumaßnahmen und Erweiterungen im Bereich der Fernstraßen von 13 Milliarden Euro (2006-2010) auf 7,5 Milliarden Euro (2011-2015) massiv sinken sollen. Zwar soll laut dem Rahmenplan mehr Geld in die Erhaltung von Bundesfernstraßen fließen. Doch auch die Gesamtinvestitionen sinken um rund 10 Prozent, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete. Laut Graf reichen die von der Bundesregierung eingeplanten Mittel für Neubau und Erweiterungsmaßnahmen nicht aus, um alle prioritären Maßnahmen bis 2015 zu beginnen. So stehe den angekündigten Mitteln in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für die wichtigsten Neubaumaßnahmen und Erweiterungen bundesweit ein Finanzbedarf von über 11 Milliarden Euro gegenüber. „Bei dieser Finanzplanung ist klar, dass zahlreiche baureife Maßnahmen nicht vor 2015 begonnen werden können. Wir dürfen mit dem Druck für die Westtangente daher nicht nachlassen“, so Graf. Zumal die Westtangente bereits im vorherigen Investitionsrahmenplan enthalten gewesen sei, die Bundesregierung aber trotzdem kein Geld gegeben habe, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im letzten Jahr den Weg für den Baubeginn frei gemacht hatte.