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Betreuungsgeld unsinnig
Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) begrüßt die von der FDP angestoßenen Debatte innerhalb der Bundesregierung über den Verzicht auf die Einführung eines Betreuungsgeldes. Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld, das Eltern nur erhalten sollen, wenn sie auf frühkindliche Betreuungs- und Bildungsangebote verzichten, sei unsinnig. „Das würde gerade für Eltern mit geringem Einkommen ein kaum abzulehnendes Angebot sein. Die Folge wären geringere Bildungs- und Aufstiegschancen für die Kinder“, warnt Graf. Eine Ausgleichszahlung für die Nicht-Nutzung einer öffentlich finanzierten Krippe – eines der Hauptargumente der CSU – sei absurd. „Sonst müsste man ja auch jedem eine Kompensation zahlen, der das öffentlich finanzierte Schwimmbad, den Fahrradweg oder die Bücherei nicht nutzt“, so Graf. Stattdessen brauche man zugunsten der Wahlfreiheit für Eltern einen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Es sei jetzt schon absehbar, dass der von der SPD in der Großen Koalition durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 nicht zu erfüllen sei, wenn der Bund nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stelle. Sie hoffe, dass die Bundesregierung hier noch zur Vernunft komme. „Statt einem ideologisch motivierten Betreuungsgeld brauchen wir endlich eine bedarfsgerechte Infrastruktur für Familien und einen Ausbau der frühen Förderung“, so Graf.