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Über 5 Mio. Euro für Krippenplätze
Das noch von der Großen Koalition beschlossene Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ sorgt in Stadt und Landkreis Rosenheim für eine wachsende Zahl von Krippenplätzen. Wie die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) berichtet, wurden aus dem Programm bereits rund 5,2 Mio. Euro an Bundesmitteln für neue Kleinkinderbetreuungsmöglichkeiten in Stadt und Landkreis Rosenheim bewilligt. Aktuell wird so die Schaffung von 442 neuen Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Stadt und Landkreis Rosenheim vom Bund unterstützt. Der Freistaat hat sich laut Graf bisher mit der Bewilligung von rund 360.000 Euro an Landesmitteln beteiligt, hinzu komme ein kommunaler Anteil. „Es gibt in ganz Bayern weiter einen großen Nachholbedarf“, mahnt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Wir brauchen zudem gebührenfreie Infrastruktur für Familien. Kindergarten- und Krippengebühren sind familienfeindlich. Der von uns bereits durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag muss als ganztägiger Rechtsanspruch ausgestaltet werden“, fordert Graf. Mit einem „Bildungssolidarbeitrag“ von sehr hohen Einkommen könne der Spielraum für die notwendigen Investitionen in die frühkindliche Bildung geschaffen werden. Dies wolle die SPD auf ihrem kommenden Bundesparteitag beschließen. Auch der Freistaat muss nach Ansicht von Graf familienfreundlicher werden. „Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz ist Kinderbetreuung ab 2 Jahren gebührenfrei, bei uns in Bayern werden die Familien dagegen stärker denn je zur Kasse gebeten. Bayern darf nicht zum Schlusslicht in Sachen Familienfreundlichkeit werden“, warnt Graf.