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Zur Expertenanhoerung "Legalisierung von Cannabis durch
Einfuehrung von Cannabis-Clubs" erklaert die Drogenbeauftragte
der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Experten haben in der Anhoerung bekraeftigt, dass Cannabis
keine harmlose Substanz ist. Regelmaessiger und intensiver
Cannabisgebrauch koenne zu koerperlichen und psychischen
Erkrankungen, negativen sozialen Konsequenzen und zu Schaeden
fuer andere Personen fuehren. Als problematisch wurde dabei
festgestellt, dass der Wirkstoffgehalt an THC bei illegalen
Cannabisprodukten in den vergangenen Jahren intensiviert worden
sei. Anders als im Antrag der Linkspartei dargestellt, gebe es
zudem bei den problematischen Gebrauchsmustern eine Stagnation
auf hohem Niveau.
Eine Legalisierung in Form von Cannabis-Clubs wuerde mehr
Probleme schaffen als loesen. Eine leichtere Verfuegbarkeit
wuerde insbesondere bei den gelegentlichen Konsumenten fuer eine
Zunahme des Konsums sorgen und aus dem gelegentlichen Konsum
koennen schnell problematische Gebrauchsmuster entstehen. Die
Reduzierung der Verfuegbarkeit hat sich zum Beispiel im Bereich
der Zigaretten als wirksame Massnahme zur Reduzierung des
Zigarettenkonsums herausgestellt.
Die Experten haben auch darauf hingewiesen, dass die Berichte
ueber Coffee Shops in den Niederlanden nicht einheitlich seien.
Das Prinzip der Schaffung eines legalen Marktes zur Verdraengung
des illegalen Marktes habe keineswegs ohne Folgeprobleme
funktioniert.
Grundsaetzlich ist die Vorstellung von abgeschlossenen Clubs
naiv. Aus diesen heraus koennte und wuerde auch ein Handel an
Minderjaehrige entstehen. Es gibt kaum wirksame
Kontrollmoeglichkeiten, die dies verhindern koennten. Es reicht
nicht - wie die Linkspartei - einfach nur zu sagen, dass der
Handel an Minderjaehrige durch Kontrolle verhindert werden
muesse. Das ist auch angesichts der personellen Situation bei
den Ueberwachungsbehoerden der Laender und Kommunen praxisfern.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren fuer eine
Entkriminalisierung Suechtiger ein. Eine Legalisierung von
Drogen ist aber etwas anderes als die Entkriminalisierung der
Suechtigen. Im Bereich von Cannabis wollen wir eine
bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung. Viele Experten haben
sehr deutlich gemacht, dass bei der Strafverfolgung des
Eigenkonsums Handlungsbedarf besteht. Die Regelungen in den
Laendern sind zum Teil unterschiedlich und die Verurteilungen in
den jeweiligen Gerichtsbezirken unterscheiden sich zum Teil
erheblich. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher eine Initiative
fuer eine bundeseinheitliche Regelung starten.