Pressemitteilung / Themen / Gesellschaft / Menschenrechte

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) kritisiert Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für dessen Personalpolitik. Dabei geht es der Abgeordneten sowohl um den Stellenzuwachs im Ministerium als auch die Besetzung mit FDP-Mitgliedern.

Die Zahl der Abteilungen im Ministerium steigt laut Graf unter der FDP-Führung von drei auf fünf. Die neue Abteilung „Planung und Kommunikation“ soll ein langjähriger Berater der FDP-Bundestagsfraktion führen. Dessen bisherige Abteilungsleiterstelle wird mit einer ehemaligen Unternehmensberaterin mit FDP-Parteibuch besetzt, berichtet Graf. Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten „Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement“ – die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker – soll sogar bereits vor dem Beginn des offiziellen Bewerberauswahlverfahrens eine Zusage erhalten haben. Der ehemalige FDP-Ortsvereinsvorsitzende Tom Pätz wurde laut Graf in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Vorstandsmitglied untergebracht, sein Vertrag sofort entfristet – ihm wurde dann vorgeworfen, im Amt Luxus-Dienstwagen und First-Class-Reisen zu nutzen.

„Ich habe das Gefühl, dass die FDP angesichts ihrer Umfragewerte derzeit versucht, so viele ihrer Mitglieder wie möglich dauerhaft auf Kosten der Steuerzahler versorgen zu lassen. Da ist dann auch die Bundeskanzlerin gefragt, die Regierung nicht zu einem Selbstbedienungsladen für die FDP verkommen zu lassen“, fordert Graf. Überhaupt sei es etwas merkwürdig, dass Niebel zwei neue Abteilungen in dem Ministerium schaffe, zumal die FDP das Ministerium vor der Wahl ja eigentlich abschaffen wollte. Es schade der deutschen Entwicklungspolitik, wenn es bei der Stellenbesetzung nur um das Parteibuch, nicht aber um Erfahrungen im Bereich der Entwicklungspolitik gehe.

Ohnehin sei die Bilanz von Niebel bisher wenig erfreulich. „Er bricht die internationale Zusage der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungsarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 zu erhöhen. Hier wäre eigentlich auch die Bundeskanzlerin aufgefordert, einzuschreiten. Immerhin hat sie sich auf internationalen Konferenzen und daheim für diese Zusage feiern lassen“, kritisiert Graf. Zuletzt habe die Quote in 2010 nur bei 0,39 Prozent gelegen und damit schon weit hinter der für das Jahr festgelegten Quote. Seitdem habe es keine wirkliche Besserung gegeben.