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Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei Verkehrs- und Energieleitungsprojekten deutlich verbessern.

„Stuttgart 21 ist ein mahnendes Beispiel und wir müssen die Lehren daraus ziehen“, so die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf. Bürger sollen daher von Anfang an in die Planung von Verkehrswegen und Energieleitungen einbezogen werden. „Der Bau des Zulaufs zum Brennerbasistunnel in unserer Region verlangt ein solches Mitspracherecht. Die Bürger müssen stets mit in einen Planungsdialog eingebunden werden“, fordert Graf.

Das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, dass Behörden und Planungsträger verpflichtet werden sollen, Bürgeranwälte einzusetzen. Diese sollen Beratung anbieten und auf die Einhaltung der Beteiligungsrechte achten. Zudem sollen die Planungsverfahren verkürzt werden. Durch eine direkte Einbindung aller Beteiligten und Betroffenen könnten Konflikte vermieden und Klagen vermindert werden. Dies spare Zeit aber auch Geld. Das Mitspracherecht darf jedoch nicht dazu verwendet werden, bereits gefasste Beschlüsse wieder in Frage zu stellen. „Das Ziel ist ein ehrlicher Schritt hin zu mehr Demokratie. Das sind wir den Bürgern schuldig“, begründet Graf die Aufgabe des SPD-Konzepts. Ab Mitte Januar will die SPD-Bundestagsfraktion ihr Konzept auf ihrer Homepage (www.spdfraktion.de) zur öffentlichen Diskussion stellen. Graf lädt alle Interessierten dazu ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.