Pressemitteilung / Umwelt & Verbraucherschutz / Wirtschaft & Arbeit

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) kritisiert die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. „Selbst der zuständige Umweltminister musste jetzt eingestehen, dass eine Laufzeitverlängerung weder zu deutlich günstigeren Strompreisen führt, noch zur Erreichung der Klimaziele notwendig ist. Die einzige Folge wären neue Milliardengewinne für die Stromriesen“, so Graf. Eine Laufzeitverlängerung wäre daher nach Ansicht der Abgeordneten reine Klientelpolitik zugunsten der Betreiber. Die Atomkraft sei keine „Brückentechnologie“ sondern eine „Brücke ins Nichts“.

Die Endlagerung der strahlenden Abfälle sei weiter völlig ungeklärt. Allein vor diesem Hintergrund könne nicht einfach eine Entscheidung für noch mehr Atommüll getroffen werden. Sie freue sich daher, dass zahlreiche SPD-geführte Länder bereits eine Klage gegen eine Laufzeitverlängerung angekündigt haben, sollte die Bundesregierung versuchen, den Bundesrat bei der Entscheidung zu umgehen. „Die Energiepolitik der neuen Bundesregierung ist eine Katastrophe für die Verbraucher und ein Fest für die Atomlobby. Nicht ohne Grund war eine der ersten Amtshandlungen von Schwarz-Gelb der Kahlschlag bei der Förderung von Erneuerbarer Energie. Da hilft kein Feinschliff mehr, diesen Kurs wollen wir stoppen. Notfalls auch mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes“, so Graf.