Verkehr, Bau & Wohnungswesen

Verkehrspolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik, denn der Anschluss von Regionen an ein modernes Verkehrswegenetz macht das Entstehen und Wachsen von Wirtschaftsregionen erst möglich. Der Ausbau und die Modernisierung der Verkehrswege in der Region Rosenheim sind deswegen sehr wichtige Themen meiner Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. Dabei gibt es immer wieder Erfolge zu feiern, wenn zum Beispiel der Ausbau einer Bundesstraße oder Autobahn in der Region vorangeht oder der Neubau eines Bahnhofes vom Bund finanziert wird. Doch selten stimmen alle Bürgerinnen und Bürger einem Bauprojekt geschlossen zu. In der Verkehrspolitik braucht man deswegen einen Mittelweg zwischen den wirtschaftlichen Bedürfnissen an die Verkehrspolitik und den berechtigten Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, die nicht durch Lärm und Abgase belastet werden wollen sowie eine aktive Beteiligung der Anwohner an den Planungen – zum Beispiel durch einen Planungsdialog. Zudem darf in der Verkehrspolitik die Umwelt nicht in Vergessenheit geraten. Deswegen gibt es zum Beispiel bei Verkehrsvorhaben Umweltverträglichkeitsüberprüfungen.

In unserer älter werdenden Gesellschaft bieten sich im Bereich Bau- und Wohnungswesen zahlreiche Chancen und Potenziale. Eine älter werdende Gesellschaft braucht innovative und barrierefreie Wohnformen. Ältere Menschen haben den Wunsch, möglichst lange selbständig zu bleiben und können dabei durch innovative Konzepte der Bauwirtschaft und Bundesprogramme unterstützt werden. Die wichtige gesellschaftliche Relevanz des Bau- und Wohnungswesens zeigt sich auch in anderen Bereichen: Mit dem von der SPD gestarteten Programm „Soziale Stadt“ werden zum Beispiel gezielt die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die lokale Infrastruktur, die nachbarschaftliche Hilfe und ein Zusammenkommen von Jung und Alt in Stadtquartieren gefördert. Den von der CSU auf Bundesebene eingeleiteten Kahlschlag bei der Städtebauförderung des Bundes – und leider insbesondere bei der Sozialen Stadt – lehnt die SPD deswegen ab. Zumal ein Euro Städtebauförderung etwa acht Euro an Investitionen auslöst. Städtebauförderung sorgt also nicht nur für bessere Lebensbedingungen vor Ort, sondern schafft auch Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und dem Handwerk.

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